Wir brauchen eine Strafbarkeit für alle Angriffskrieger.
Volle Zustimmung - überhaupt sollten Politiker mehr in Haftung genommen werden.
Man muss sich nur vor Augen führen, dass es ausschliesslich Politiker sind, welche
- den Krieg veranlasst/verursacht haben,
- den Krieg am laufen halten,
- es seit 1,5 Jahren nicht schaffen auch nur einen Ansatz finden den Krieg zu beenden.
Niemand aus der normalen Bevölkerung, egal ob aus der Ukraine, aus Russland oder dem "Rest", möchte den Krieg (von wenigen Ausnahmen auf allen Seiten abgesehen). Es sind ausschliesslich Politiker.
Ausserdem sollte dem jedes gewaltsame Umsturz-Komplott gegen demokratisch gewählte Regierungen im Ausland gleichgestellt geahndet werden.
Ja, aber.
Das funktioniert nur wenn man auch alle Seiten mit einbezieht.
Wenn der IStGH nur von ein paar wenigen Gutmenschen-Staaten betrieben wird und die Großen gar nicht dabei sind, bringt das nix.
Und es müsste für alle anerkennend definiert sein, was ein "gewaltsame Umsturz-Komplott" überhaupt ist.
Ab wann ist es gewaltsam?
Ab wann zählt es als Komplott bzw. dient einem Umsturz?
Ab wann gilt eine Regierung als demokratisch gewählt?
Hört sich trivial an, aber wenn mans genau nimmt ist der Verlauf zwischen undemokratischen Schurkenstaat und Vorzeigedemokratie ziemlich fliessend.
So wie auch die Ansichten über gewaltsam oder nicht bzw. ganz allgemein zwischen "Gut und Böse" auseinander gehen.
Weiterhin sollte man sich einig sein, ob und wie zu verfahren wäre wenn nicht alle Bedingungen erfüllt sind.
Wäre beispielsweise ein Umsturz-Komplott gegen eine demokratisch gewählte Regierung okay, wenn sie nicht gewaltsam erfolgt?
Oder was ist mit dem Fall wenn ein gewaltsamer Umsturz-Komplott gegen eine undemokratische Regierung erfolgt, wäre das okay?
Warum die Einschränkung "... im Ausland"?
Oder wäre es im Inland okay?
Auch hier wieder: Wer bestimmt was Aus- bzw. Inland ist?
Denn ausgerechnet dort, wo es Konfliktherde gibt, sind oft Landstriche involviert, welche von unterschiedlichen Ländern unterschiedlich anerkannt/zugeordnet werden...