QRM schrieb am 20.07.2023 12:42:
Wir brauchen eine Strafbarkeit für alle Angriffskrieger.
Volle Zustimmung - überhaupt sollten Politiker mehr in Haftung genommen werden.
Der Anfang ist doch gemacht.
Ist Putin eigentlich kein Politiker?
Man muss sich nur vor Augen führen, dass es ausschliesslich Politiker sind, welche
- den Krieg veranlasst/verursacht haben,
- den Krieg am laufen halten,
- es seit 1,5 Jahren nicht schaffen auch nur einen Ansatz finden den Krieg zu beenden.
Also meiner Ansicht nach halten die russischen Bomben gerade den Krieg am laufen.
Niemand aus der normalen Bevölkerung, egal ob aus der Ukraine, aus Russland oder dem "Rest", möchte den Krieg (von wenigen Ausnahmen auf allen Seiten abgesehen). Es sind ausschliesslich Politiker.
Das sehen Millionen Russen gerade anders.
Die lassen sich sogar für ihre Politiker in einem fremden Land abschlachten.
Woher das wohl kommt?
Ausserdem sollte dem jedes gewaltsame Umsturz-Komplott gegen demokratisch gewählte Regierungen im Ausland gleichgestellt geahndet werden.
Ja, aber.
Das funktioniert nur wenn man auch alle Seiten mit einbezieht.
Wenn der IStGH nur von ein paar wenigen Gutmenschen-Staaten betrieben wird und die Großen gar nicht dabei sind, bringt das nix.
Doch doch, das bringt schon was.
Veränderungen dauern halt.
Und es müsste für alle anerkennend definiert sein, was ein "gewaltsame Umsturz-Komplott" überhaupt ist.
Ab wann ist es gewaltsam?
Ab wann zählt es als Komplott bzw. dient einem Umsturz?
Ab wann gilt eine Regierung als demokratisch gewählt?
Hört sich trivial an, aber wenn mans genau nimmt ist der Verlauf zwischen undemokratischen Schurkenstaat und Vorzeigedemokratie ziemlich fliessend.
So wie auch die Ansichten über gewaltsam oder nicht bzw. ganz allgemein zwischen "Gut und Böse" auseinander gehen.
Eigentlich ist das ziemlich einfach.
Schicke ich uneingeladen Truppen in ein fremdes Land, ist das mal mindestens ein Umsturz.
Dafür genügen ja neuerdings schon "christliche" Aussagen - der Satan muss bekämpft werden, die Ukrainer leben in Sünde.
Weiterhin sollte man sich einig sein, ob und wie zu verfahren wäre wenn nicht alle Bedingungen erfüllt sind.
Wäre beispielsweise ein Umsturz-Komplott gegen eine demokratisch gewählte Regierung okay, wenn sie nicht gewaltsam erfolgt?
Oder was ist mit dem Fall wenn ein gewaltsamer Umsturz-Komplott gegen eine undemokratische Regierung erfolgt, wäre das okay?Warum die Einschränkung "... im Ausland"?
Oder wäre es im Inland okay?
Auch hier wieder: Wer bestimmt was Aus- bzw. Inland ist?
Die UN-Charta.
Denn ausgerechnet dort, wo es Konfliktherde gibt, sind oft Landstriche involviert, welche von unterschiedlichen Ländern unterschiedlich anerkannt/zugeordnet werden...
Du meinst die Territorialkonflikte?
Na cool, sollte dieses Russland Erfolg mit seinem Krieg haben, werden wir viele viele Kriege erleben.
Leider ist dafür noch eine Art Drei-Gewaltenteilung und eine Welt-Exekutive erforderlich.
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Territorialstreitigkeiten
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (20.07.2023 12:52).