Es ist nicht "gefühlt" so, sondern faktisch.
16 Jahre Merkel haben jede Menge Baustellen hinterlassen. Es wäre unfair, all diese Baustellen der Ampel anzulasten. Aber es gab ja auch in den vergangenen zweieinhalb Jahren genug Möglichkeiten, sich zugunsten der Lebenswirklichkeit der Bevölkerung zu entscheiden. Ich nehme nur drei Punkte:
- Während der Corona-Pandemie hatte die Ampel-Koalition den Vorteil, die Erkenntnisse der Merkel-GroKo anwenden zu können. Ex-Gesundheitsminister Spahn sagte offen, dass es nach den neuen Erkenntnissen kaum nötig gewesen wäre, Ausgangssperren zu verhängen und Schulen zu schließen. Auch eine Pflichtimpfung schloss Spahn aus. Diese Erkenntnisse hätten problemlos der Ampel zu Popularitätsgewinnen verhelfen können, hätten sie sie angewendet. Stattdessen gab es zwei weitere Corona-Winter und für Teile der Gesellschaft eine Pflichtimpfung, etwa für Pflegekräfte und Bundeswehrsoldaten. Und hätte sich Gesundheitsminister Lauterbach durchgesetzt, hätte es 1G-Regelungen gegeben, damit indirekte Impfpflicht für alle.
- Als Russland in die Ukraine einmarschierte, hätte die Ampel-Regierung wieder eine Chance gehabt, Bonuspunkte gegenüber der Wählerschaft einzuheimsen: sie hätten sich nur an Österrreich orientieren müssen, welches sich in dem Konflikt für neutral erklärt hat. Wir hätten es bei humanitärer Hilfe belassen sollen und lieber Feldlazarette in der Ukraine aufstellen sollen. Da sich die Kämpfe im Osten der Ukraine konzentrieren und (verhältnismäßig) wenig zivile Infrastruktur beschossen wird im Westen, hätte man also die Westukraine als "relativ sicher" betrachten können für humanitäre Einrichtungen.
Stattdessen liefern wir Ausrüstung und Waffen in ein Kriegsgebiet - und Kanzler Scholz übt sich als Zauderer, der nur ungern, letztendlich aber dennoch schwere Waffen liefern lässt.
Historisch gesehen ist das ein fataler Fehler und vermutlich werden wir, wie auch beim Afghanistan-Feldzug, in 20 Jahren eine entsprechende Aufarbeitung vorgesetzt bekommen.
- 20 Jahre Versäumnisse in der Energiewende holt man nicht in 4 Jahren auf. Das müssten eigentlich auch Habeck & co wissen. Natürlich kann man der Ampel-Regierung nicht fehlende Windräder, Solarparks und fehlende Investitionen in die Akku-Forschung anlasten. Aber man kann auch ganz klar sagen: wir schaffen das nicht im vorgegebenen Zeitrahmen. Wir schaffen die Energiewende nicht mit den aktuellen Kennzahlen. Statt dass einzusehen und entsprechend gegenzusteuern, werden "nach Plan" die Kernkraftwerke abgeschaltet, die einen Winter drauf dann mit Kohlekraftwerken "temporär" ersetzt werden müssen. Im Winter kaufen wir nun Strom im Ausland ein, weil die Sonne nicht ausreichend scheint und die Nord-Süd-Trasse fehlt, um Windstrom in der ganzen Republik zu verteilen.
On top kommt noch die Wärmewende (höherer Strombedarf) und die Mobilitätswende (höherer Strombedarf). Dabei gingen die Architekten der Energiewende davon aus, dass wir als Gesellschaft weniger Energie benötigen werden.
Corona, Krieg und Klima - das sind die drei Punkte, an denen wird diese Ampel-Koalition gemessen. Und egal welches der drei Themengebiete man sich anschaut, die Regierung hat verzichtet, die Lebenswirklichkeit der Menschen zu berücksichtigen. Die Coronapolitik hat uns zeitweise zu Gefangenen im eigenen Land gemacht, Krieg und Sanktionspolitik unsere Wirtschaft nachhaltig geschädigt und den Wohlstand aufgebraucht: die Friedensrendite wurde innerhalb weniger Jahre vervespert. Und mit der Klimapolitik bricht man dem Rest der Wirtschaft auch noch das Genick, weil die immensen Kosten keiner bezahlen kann, die uns da aufgebürdet werden - siehe CO2-Abgabe, siehe höhere Energiekosten, siehe Habeck'sches Heizungsgesetz.
Das führt dann halt zur immensen Abwehrhaltung: wenn jeder zweite Bundesbürger mit der Arbeit seiner Bundesregierung bzw. einzelner Minister "sehr unzufrieden" ist und der beliebteste Minister bei weniger als einem Drittel der Menschen Anklang findet, ist das ein Grund zur Besorgnis. Die Mehrheit fühlt sich von dieser Regierung weder vertreten noch verstanden und ist entsprechend frustriert. Kein Wunder, dass aktuell sowohl Oppositions- wie Protestparteien in Summe zwei Drittel aller Wählerstimmen auf sich vereinen könnten.