Das "meine" kann sich zwar theoretisch auf Grüne Wähler beziehen, wobei es dies nicht unbedingt besser macht, viel wahrscheinlicher ist in internationaler Runde jedoch der Bezug auf die deutschen Wähler im Allgemeinen und damit eigentlich alle Wahlberechtigten. (Der extensive Gebrauch von Possessivartikeln, selbst wenn gar nicht notwendig, ist ein Spezifikum der meisten europäischen Sprachen).
Aber so funktioniert unsere Form der Demokratie nun mal. Bestimmte Personen werden entweder direkt oder über ihre Partei an die Schaltstellen der Macht gewählt, wo sie in der dann folgenden Legislaturperiode im Rahmen der Gesetze frei und nach eigenem Gutdünken schalten und walten können. Insofern bewegt sich A.B. natürlich voll im juristisch zulässigen Rahmen unserer Demokratie. Auch die Formulierung "Schaden vom deutschen Volk abzuwenden" ist politisch recht frei interpretierbar und darum zahnlos und eigentlich nur nach einem kompletten politischen Umsturz gegen einen Politiker einsetzbar, dann natürlich ebenso frei also willkürlich.
Wähler dürfen zwischen den Wahlen zwar an Demonstrationen teilnehmen, außer in unmittelbarer Nähe des Parlaments und anderer Regierungsgebäude, sie müssen sich dann jedoch damit abfinden, ggf. als Extremisten oder Feinde der Demokratie gebrandmarkt zu werden. Jetzt wird von Politikern und MSM, sogar schon bevor auch nur eine große Demonstration stattgefunden hat, davor gewarnt, dass es in diesem Herbst oder Winter "rechtsextreme" und "demokratiefeindliche" Demonstrationen geben könnte, auf denen gegen die Regierungspolitik protestiert wird. Wenn für notwendig erachtet, können solche Demonstrationen notfalls auch mit Gewalt aufgelöst werden (vgl. Stuttgart 21, kanadische Trucker oder niederländische Landwirte).
In einer vielfältigen Medienlandschaft hätten einfache Bürger auch die Möglichkeit, dort zu Wort zu kommen. Wie demokratische Vielfalt zurzeit bei uns zelebriert wird, hat nicht zuletzt das vom Grünen Thinktank und Regierungsorganisationen beauftragte und gesponsorte "Projekt Gegneranalyse" zu den Nachdenkseiten deutlich gezeigt (s. https://heise.de/-7167503).
Ansonsten müssen sich die Wähler eben gedulden, um sich 4 Jahre später wieder neue Versprechen machen zu lassen, dies jedoch wie immer ohne Garantie einer Umsetzung der versprochenen Maßnahmen und Politik.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (03.09.2022 07:11).