Lasse Reden schrieb am 08.12.2021 14:37:
Heute Morgen kam die Meldung, dass Baerbock (Außenministerin) ihre Kollegen Habeck (Wirtschafts- und Klimaminister) und Lemke (Umweltministerin) entmachtet und sich persönlich die Klima-Politik unter den Nagel gerissen hat:
Wie Baerbock das Auswärtige Amt umbaut
Die designierte Außenministerin holt die internationale Klimapolitik vom Umweltministerium in ihr Haus. Bei Klimakonferenzen wird sie künftig als Chefverhandlerin auftreten.
https://www.sueddeutsche.de/politik/auswaertiges-amt-annalena-baerbock-klimapolitik-1.5482715
War das abgesprochen oder ein Staatsstreich? Und was meinen Habeck, Scholz und die SPD dazu?
Thats bullshit bzw framing.
Der Zuschnitt der einzelnen Ministerien ist keine einseitige Angelegenheit des jew. Ministers sondern der Regierung insgesamt und der Kanzler bestimmt die Richtlinien.
Ohne Absprache wird nicht in fremden Gärten gewildert.
Wenn Baerbock Klima zu Außen geholt hat muß sie das vorher in den Koagesprächen durchgesetzt haben.
Es gehört zur Richtlinienkompetenz daß einzelne Abteilungen zwischen Ministerien verschoben werden. Das Finanzministerium war früher unwichtiger als das Wirtschaftsministerium, da hat sich seit Adenauer was geändert.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (08.12.2021 15:57).