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  • Dampflokomotive

mehr als 1000 Beiträge seit 01.11.2022

Re: Keine Legitimität

Die Untertöne des Artikels gefallen mir auch nicht, sie klingen wirklich nach US-Farbrevolution. Egal wie oft man betont, dass das nicht sein kann...aber: Regierungschef geflohen, eine Übergangsregierung in wenigen Tagen auf die Beine gestellt, die ein Haufen Gesetze erlassen und sogar die Wahlen möglichst weit nach hinten schieben soll? Das war zuletzt in der Ukraine. Das ging nicht gut aus.

Eine Übergangsregierung darf (in den allermeisten Demokratien) keine Handlungen durchführen, die Bestand haben oder gar die Nachfolgerregierung in ihren Handeln einschränken kann. Sie ist nur dafür da, den Weg zu bereiten für Neuwahlen, damit schnell eine legitimierte Regierung an die Macht kommen kann. Für die Übergangszeit soll sie die Regierung geschäftsmäßig vertreten. Das ist ihr Sinn.
Einen gesellschaftlichen Wandel auslösen ist nicht ihr Sinn.

Einfach mal schauen, was dort passiert. Der Autor des Artikels ist dort ja nicht entscheidungsbefugt. Vielleicht wollen die wirklich nur eine gute Wahl abhalten und dann ein geordnetes Haus übergeben.

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