Artikel 155 ermächtigt die Zentralregierung (mit Billigung des Senats) lediglich, den katalanischen Behörden Anweisungen zu geben.
Die Maßnahmen, die Rajoy ankündigt (Absetzung des Präsidenten, Beschränkung der Rechte des Parlaments, Medienzensur, erzwungene Neuwahlen) sind dagegen ein glasklarer Verfassungsbruch. Rajoy hebt de facto das Autonomiestatut auf, und das darf er nicht.
Genau dieser spanische Verfassungsbruch legitimiert das katalanische Parlament, die formale Unabhängigkeit auszurufen.
Das war von Anfang an die Strategie Puigdemonts, der bis heute nämlich noch keinen justiziablen Verfassungsbruch begangen hatte. Und er wird noch abwarten, bis der Senat sein OK geben hat.
Dann greift die Ultima Ratio
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