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mehr als 1000 Beiträge seit 08.04.2004

& die "EU" giesst noch Öl ins Feuer

Asylanten soll der Einfall nach Europa laut "EU"-Plänen erleichtert
werden

> Die EU will das seit der Grundgesetzänderung 1993 bewährte Asylrecht in Deutschland 
> aushebeln!

> Die Brüsseler Kommission plant ein europäisches Asylrecht mit drastischen Folgen – die 
> Bundesregierung befürchtet bereits eine neue Asylanten-Welle!

> Nach BILD-Informationen sehen die Pläne der EU-Kommission vor:
> - Aufhebung der Flughafenregelung: Scheinasylanten dürfen dann nicht mehr in Transitzonen 
> festgehalten und mit dem nächsten Flug abgeschoben werden!
> - Asylverfahren: Die EU will verbindliche Fristen von 6 Monaten mit 6 Monaten Verlängerung. 
> Asylbewerber sollen zur „Sicherstellung der Verfahrensfähigkeit“ Anspruch auf ärztliche 
> Untersuchung haben.
> - Bleiberecht für Geschwister (bisher nur Ehegatte/Kinder).
> - Gleichstellung in der Sozialhilfe mit Einheimischen. 
> - Uneingeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt spätestens nach 6 Monaten.

Besonders der Punkt "Gleichstellung in der Sozialhilfe mit
Einheimischen" dürfte für Bürgerkriegsstimmung sorgen. Die sollen mal
schön in ihrer dritten Welt bleiben!


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