Flintix schrieb am 06.07.2022 14:08:
szul schrieb am 06.07.2022 13:41:
So funktioniert EU-Demokratie:
Stimmverteilung:
Dagegen: 328
Dafür: 278
Enthaltungen: 33Tja, da nicht mindestens 353 der 705 Abgeordneten dagegen gestimmt haben,
sind die neuen Taxonomie-Regeln also "angenommen".Dass 50 Leute mehr dagegen als dafür waren, ist egal.
Wird Österreich jetzt, wie angekündigt, vor den EuGH dagegen klagen?
Nochmal darüber nachdenken, die Abstimmung ging um "Soll die Taxonomie Einstufung blockiert werden."
Für eine Blockierung haben 278 gestimmt.
Gegen eine Blockierung haben 328 gestimmt.
Danke für den Hinweis.
Die Tagsschau hat das demnach falsch
oder zumindest "falsch verständlich" formuliert:
Mindestens 353 der 705 Abgeordneten hätten dagegen stimmen müssen, um das grüne Siegel für Atomkraft und Gas zu stoppen. Es stimmten 328 dagegen, 278 Abgeordnete dafür und 33 enthielten sich der Abstimmung.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/eu-taxonomie-107.html
Bei der Welt und der SZ liest sich das anders:
Statt der erforderlichen 353 Abgeordneten votierten im Plenum in Straßburg lediglich 278 gegen den Rechtsakt zur sogenannten Taxonomie.
https://www.welt.de/politik/ausland/article239762869/Taxonomie-EU-Parlament-billigt-Einstufung-von-Gas-und-Atomkraft-als-nachhaltig.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-taxonomie-atomkraft-gas-parlament-1.5615752