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358 Beiträge seit 31.07.2023

Re: Das Problem sind die hohen Lohnnebenkosten

Das liegt daran, dass immer weniger Menschen zu "sinnvollen Löhnen" arbeiten.
Die Mindestlöhner beispielsweise zahlen praktisch keine Einkommenssteuern und haben auch geringe Sozialabgaben. Viele dieser Arbeitsplätze hängen zudem am Fördertopf des Staates, d.h. am Ende zahlt die Allgemeinheit sogar drauf. Den Rahm, also die Arbeitsleistung, schöpft der Arbeitgeber ab.

Den Mindestlöhnern kann man dafür keine Schuld geben, der ist vom System aus viel zu niedrig gehalten und die Förderprogramme erzeugen völlig falsche Anreize. Die müssten erstmal abgeschafft werden. Stiege nun auch das Mindestlohnniveau an, würde das generelle Einkommensniveau steigen und die Staatsquote könnte abgesenkt werden. Zudem steht die Forderung im Raum, die unteren Einkommensschichten (35% unter dem Durchschnittsniveau) steuerlich zu entlasten (Reform der Einkommenssteuer) und bei der Steuererklärung auch "negative Einkommenssteuern" zuzulassen. Hier werden andere entrichtete Steuern als Finanzierungsgrundlage hergenommen, z.B. bei der Pendlerpauschale.

Grundsätzlich sinken muss der Anteil von Einkommenssteuern und Sozialabgaben beim Brutto - die Staatquote sollte auf deutlich unter 50% abgesenkt werden (Arbeitgeberbrutto, d.h. einschließlich Arbeitgeberanteil). Eine Möglichkeit dazu wäre u.a. die Umschichtung der Steuern weg vom Einkommen hin zu einkommensunabhängigen Steuern in vergleichbarer Höhe auf z.B. Maschinenarbeit. Die Sozialsysteme könnte man durch eine bedarfs- und zielorientierten Finanzierung wieder ins Lot bringen und beispielsweise die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen. Auch die Privaten Krankenversicherungen gehören abgeschafft bzw. transformiert zu "privaten Zusatzversicherungen" - und alle Menschen in D sind gesetzlich pflichtversichert. Wer nun besonders sorgsam mit seiner Gesundheit umgeht (wenige Krankheitstage, regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen o.ä.) bekommt wie bei der KFZ-Versicherung "Punkte" geschenkt, d.h. der Zusatzbeitrag Krankenkasse sinkt ab, der Grundbetrag bleibt aber gleich.

Also man könnte, wenn man wollte, die nötigen Reformen schon anpacken und die Lohnnebenkosten senken. Aber dazu muss man definitiv ein goldenes Kalb opfern: die Profite von Pharmaindustrie und sämtliche Privatisierungen staatlicher Aufgaben.

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