SATFVT schrieb am 08.01.2024 13:16:
Instanzen wie Gerichte, die das weitgehend objektiv entscheiden
Das ist auch gut so.
Aber Gerichte agieren ja nicht selbst Sie dürfen nur entscheiden was ihnen vorgelegt wird.
Die Staatsanwaltschaft (StA) in Deutschland ist eine weisungsgebundene Behörde.
Das ist kein Verschwörungsgerede sondern eine Tatsache.
Und? Alles was in den Bereich Offizialdelikt fällt MUSS ermittelt werden.
Und hier in der Sache wurde entschieden,
Es wurde festgestellt die Beeinträchtungen im Zuge der Rechtsgüterabwägungn sind hinnehmbar.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (09.01.2024 09:32).