Re: Im Grundsatzprogramm der afd...

Matthias Mansfeld schrieb am 09.01.2024 02:36:

Fakt ist jedenfalls, daß der zuständige Bundestagsauschuß einstimmig, also auch mit den Stimmen der AfD-Abgeordneten im Ausschuß, für die Abschaffung der KfZ-Steuerbefreiung gestimmt hat.

Antwort einer Abgeordneten zur Frage ob die AfD gegen die Subventionen gestimmt hat:

Antwort von Ulrike Schielke-Ziesing
AfD • 25.12.2023

Sehr geehrter Herr S.,

der Rechnungsprüfungsausschuss befasst sich mit Vorlagen des Bundesrechnungshofes. Ein Ziel des Bundesrechnungshofes ist es, das deutsche Steuersystem zu entschlacken, überschaubarer und nachvollziehbarer zu machen und versteckte Subventionen aufzudecken.

Wir als Vertreter der AfD-Fraktion unterstützen den Bundesrechnungshof bei diesem Vorhaben. Aber natürlich dürfen Änderungen bei der Steuergesetzgebung nicht zu Lasten der Steuerzahler gehen.

Im konkreten Beschluss geht es um die Steuerbefreiung für Land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge. Hier wurde das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, das Kraftfahrtsteuergesetz zu überarbeiten. Gleichzeitig sollen aber auch in Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftsministerium geeignete Kompensationsmöglichkeiten für die Landwirte gefunden werden. Dieser Zusatz war uns als Vertreter der AfD-Fraktion sehr wichtig, ohne diesen Zusatz hätten wir dieser Vorlage nicht zugestimmt.

In den letzten Tagen wurde dieser Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses geleakt und gezielt verbreitet, um der AfD eine Mitschuld an der von der Ampel-Regierung geplanten Kürzung der Subventionen für die Bauern zu geben. Dagegen verwahren wir uns in aller Deutlichkeit. Das Leaken und Veröffentlichen dieses Dokuments zeigt die Hilflosigkeit der Ampel-Regierung, hinter eigenen Beschlüssen zu stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Schielke-Ziesing

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ulrike-schielke-ziesing/fragen-antworten/haben-sie-fuer-die-subventionen-der-bauern-gestimmt

Der Passus "Hier wurde das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, das Kraftfahrtsteuergesetz zu überarbeiten. Gleichzeitig sollen aber auch in Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftsministerium geeignete Kompensationsmöglichkeiten für die Landwirte gefunden werden" klingt für mich nicht nach "wir wollen die Subvention für die Bauern weg haben".

Praktisch, dass der Bundestagsausschuss nicht öffentlich ist und man somit gar nicht nachvollziehen kann was da wirklich drin steht.

Sehr geehrter Herr R.,

die Beschlüsse des Bundesrechnungshofes sind leider nicht öffentlich, so dass ich den entsprechenden Passus hier nicht einstellen darf. Bei dem von Ihnen angesprochenen Beschluss des Bundesrechnungshofes ging es um eine für die Landwirte kostenneutrale Verfahrensvereinfachung. Zum Thema Agrardiesel beachten Sie bitte die Bundestags-Drucksachen 20/3985 bzw. 20/3699, denn diese sind im Internet frei zugänglich. Die AfD würde niemals etwas befürworten, was die Existenz unserer Landwirte weiter gefährdet.

Freundliche Grüße

Ulrike Schielke-Ziesing

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ulrike-schielke-ziesing/fragen-antworten/haben-sie-nun-im-ausschuss-als-afd-fraktion-fuer-die-abschaffung-der-beiden-betroffenen-subventionen

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter
Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
– Drucksache 20/3699 –
Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft durch eine Verdopplung der
Agrardieselrückerstattung

https://dserver.bundestag.de/btd/20/039/2003985.pdf

Antrag
der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, Frank
Rinck, Dietmar Friedhoff, Steffen Janich, Enrico Komning, Uwe Schulz, Ulrike
Schielke-Ziesing, Dr. Christina Baum, Marc Bernhard, René Bochmann,
Marcus Bühl, Thomas Dietz, Kay Gottschalk, Karsten Hilse, Dr. Malte
Kaufmann, Stefan Keuter, Jörn König, Mike Moncsek, Tobias Matthias
Peterka, Kay-Uwe Ziegler und der Fraktion der AfD
Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft durch eine Verdopplung
der Agrardieselrückerstattung

https://dserver.bundestag.de/btd/20/036/2003699.pdf

PS: Das mit den nicht öffentlichen Ausschüssen ist irgendwie Mist, weil man da kaum irgendwas nachvollziehen kann.