Ansicht umschalten
Avatar von BasisDemokrat
  • BasisDemokrat

mehr als 1000 Beiträge seit 29.10.2000

In Wirklichkeit geht es nur um den Schadenersatz ...

... der nach fast zwei Jahren widerrechtlicher Beschlagnahmung eine
solche Höhe erreicht, dass die Öffentlichkeit nach den
Verantwortlichen für diese erneute bayerische Justizposse fragen
wird. Doch der Winkelzug mit dem neuen Gesetz wird nichts nützen,
weil das Bundesverfassungsgericht die Enteignung Gurlitts zusammen
mit den neuen Paragraphen einfach für ungültig erklären wird.

Es wird wirklich Zeit, dass in Bayern mal ein paar Staatsanwälte und
Richter eingesperrt werden, damit dieser willkürliche Unsinn endlich
aufhört. Und der neue bayerische Justizminister hat bereits jetzt
bewiesen, dass er nicht nur Jurist, sondern auch sonst von mäßigem
Verstand ist.

Schönen Tag wünscht
BasisDemokrat

Bewerten
- +
Ansicht umschalten