Richterbund: Weisungsgebundenheit erschüttert Vertrauen der Bevölkerung

Wer kann schon an die Unabhängigkeit einer Justiz glauben, die bis in
den Einzelfall hinein weisungsgebunden ist? Hier ein Interview mit
einer deutschen Staatsanwältin über diesen unhaltbaren Zustand:

> http://spreegurke.twoday.net/stories/5285804/

Fazit: Es gibt keine Gewaltenteilung in Deutschland und damit auch
keine Demokratie, weil nämlich die Gewaltenteilung die Voraussetzung
für eine funktionierende Demokratie ist.

Siehe auch:
> http://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung#Kritik_an_der_Gewaltenteilung

Schönen Tag wünscht
BasisDemokrat