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  • Haschpappi

mehr als 1000 Beiträge seit 10.07.2017

Der Polizeistaat Bayern hat also Leichen im Keller

Nach der von Söder zu verantwortenden Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) Bayern mit seinen Bürgerrechtseinschränken scheint es so, als ob für den vormaligen Fachminister und jetzigen Ministerpräsidenten "Heimat" gleichgesetzt wird mit "Polizeirevier".

Oder kennt Jemand ein deutsches Bundesland in dem ein unendlicher Polizeigewahrsam möglich ist?

“Bayern führt die Unendlichkeitshaft ein

(…) In Bayern gibt es künftig eine Haft, die es nirgendwo sonst in Deutschland gibt. Sie heißt hier offiziell, wie in anderen Bundesländern auch, Gewahrsam; auch Vorbeugehaft wird sie genannt. In Wahrheit ist sie Unendlichkeitshaft, sie ist eine Haft ad infinitum:
In Bayern kann man künftig, ohne dass eine Straftat vorliegt, schon wegen "drohender Gefahr", unbefristet in Haft genommen werden. (...)“ (Süddeutsche Zeitung, 20.0717)

https://www.sueddeutsche.de/bayern/gefaehrder-gesetz-bayern-fuehrt-die-unendlichkeitshaft-ein-1.3594307

"(...) Innerhalb eines Jahres waren in Bayern elf Personen länger als zwei Wochen ohne Anklage inhaftiert. So etwas erinnert mehr an einen Polizeistatt als an eine freiheitliche Demokratie. (...)"

https://www.labournet.de/interventionen/grundrechte/grundrechte-all/polizeistaat/freiheit-ist-sicherheit/

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