Kampf gegen "Hassrede" ist nur ein Vorwand

Dieses neu aufgekommene Gefasel von "Hassrede" ist doch nur ein Vorwand, um bisher kaum überwachte bzw. überwachbare Kommunikationskanäle zu kontrollieren.
Die potenzielle Opposition gegen staatliche Überwachung bekommt dazu die Karotte "Kampf gegen Hassrede und Nazis" vor die Nase gehalten, damit sie sogar noch tatkräftig mitmacht.
Das Spiel geht doch schon seit den 90ern, wo Politikern wie Kanther auffiel, dass sie auf dieser neuen "Datenautobahn" keine Kontrolle hatten.
Dann folgte ein stetiges Trommelfeuer, um die Überwachung dort schmackhaft zu machen. Tolle neue Kampfbegriffe wie "kein rechtsfreier Raum" wurden geprägt und Terroristen und Kinderschänder als Begründung für Überwachung herangezogen.
Mittlerweile sind wir eben bei "Hassrede", die noch nicht einmal juristisch definiert ist, denn Beleidigung (§ 185 StGB), Verleumdung (§ 187 StGB) und üble Nachrede (§ 186 StGB) haben wir schon. Und auch die Volksverhetzung (§ 130 StGB)
Wer etwas mit diffusen Begriffen belegt, will diese immer auf Tatbestände ausdehnen, die die meisten eben nicht darunter verstehen.