Re: Es gibt Unterschiede bei der Strafverfolgung.

kennie schrieb am 03.01.2022 12:57:

Ich weiß nicht wie die im Detail aussehen und natürlich sind deutsche Behörden immer hinterher in dem Hase und Igel-Rennen.

Das ist eben das Dilemma, das die Anständigen keine schönen Sachen haben können, wenn es immer ein paar Idioten kaputt machen.

Bei Telegram sieht man leider deutlich, dass sich was tun muss. Es kann nicht sein, dass sie einfach keine Post von deutschen Strafbehörden beantworten. Ihr Auftritt, Sitz in Dubai wie andere Influencer-Parasiten und Verbrecher, Exil-Russen (oder russischer Geheimdienst) und beliebt bei vielen Hetzern und Schwurblern etc. macht sie angreifbar. Es ist explizit Teil ihres Geschäftsmodells, dass sie Kriminellen andeuten, bei ihnen seien sie "sicher". Irgendwann ist das Fass dann eben voll.

Sollte Telegram auch jede Anfrage aus Weißrussland beantworten, jedes Verbot durchsetzen, jedes Bußgeld bezahlen?
Nur weil irgendwelche Shithole-Countrys einem Dienst so etwas senden, bedeutet das noch nicht, dass man dem auch folgen sollte.
Wenn Ich als Betreiber einer Suizidwebseite Post vom Dt. Staat bekäme, oder sich da die lokale Polizei meldet, z.B. wegen einer Suizidankündigung, dann ignoriere ich das.
Und da kann der Dt. Staat NICHTS machen. Auch nicht klingeln und "Gefahr im Verzug" rufen.
Ich habe in der Situation wenigstens das Glück, dass der Dt. Staat da wirklich machtlos ist.
Wenn Ich mich mit mobiler Gaskammer ala Sarco-Pod auf die Straße stelle und Suizide anbiete, ist auch das legal. Der einzige Hebel wäre da Sondernutzung des öffentlichen Raum für gewerbliche Zwecke. Aber wer sagt dass Ich Geld nehmen muss?!?
Nicht gewerblich ist es Protest, Kunst etc., und die muss der Staat hinnehmen.
Nein, muss man auch nicht anmelden.
Gebrauchte Dachboxen gibt es in den Kleinanzeigen, Stickstoff in der Gasflasche oder per Generator selbst hergestellt, und ein Puls-Oxymeter mit Bluetooth ist schon bestellt.
Auch das weithin sichtbare A1, A0 oder Doppel-A0 könnte Ich selbst drucken.
Falls sich Druckereien weigern würden so etwas zu drucken.
Ist selbst gedruckt eh billiger und flexibler...