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  • Tobias Claren

mehr als 1000 Beiträge seit 14.11.2002

Re: Wenn Belarus das selbe macht

RedBlueBulls schrieb am 03.01.2022 04:07:

Die deutsche Doppelmoral ist fast noch unterträglicher als die amerikanische, weil es so aussieht, als ob die Deutschen das alles kritikbefreit glauben, wie es in den MSM hingestellt wird.

Das war schon so bei "Beleidigung des Türkentum", Strafgesetzbuch 301 in der Türkei.
Als ein kurdischer Junge auf einer Demo über eine Türkische Flagge lief und angeklagt wurde, war das in der Politik und Medien eine ganz große Sache. Die Türkei ein Unrechtsstaat.
Dass es schon immer exakt das gleiche Gesetz, StGB 90a, "Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole" in Deutschland gab, wurde nie erwähnt oder durch die Medien oder Politiker kritisiert. Bis zu 5 Jahre Knast, und jeder Staatsanwalt kann Anklage erheben. Und das machen die auch, schon mehrfach.
In der Türkei sind es maximal 3 Jahre und der Justizminister muss in jeden Einzelfall zustimmen.

https://www.flickr.com/photos/49261409@N03/albums/72157670065360524

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