Ach die Freiburger Thesen:
1.Das BGE unterstützt den Wunsch nach einer Selbst-
bestimmung, die aus Freiheit und Verantwortung für
sich selbst und andere erwächst.
Was für ein Schwafel. Über die genaue Festlegung der Verantwortung wird seit hunderten Generationen gestritten und jedesmal ausgehandelt. Und heißt hier eigentlich "erwächst".
Gibt dazu irgendeine Handlungsaufforderung oder Regelmechanismus.
Schon der Sozialismus krankte daran, dass man nicht den sozialistischen Supermenschen schaffen konnte, der mit Begeisterung jeden Scheiß mitmachte.
2. Das BGE ist in Teilen bereits Realität (z. B. in Form
von Kindergeld).
In welcher alternativen Welt leben diese Spinner eigentlich?
Das Kindergeld reicht weder aus, noch kann man die Kinder arbeiten schicken.
Dem BGE am nächsten kommen in Deutschland die GruSi, Hartz-IV und der Mindestlohn.
GruSi und Hartz-IV haben erhebliche Mitnahmeeffekte, bei dem sich viele Bezieher aus dem weißen Markt einfach ausklinken. Die satte Erhöhung des Mindestlohns hat die prekarisierung des Ausbildungsstands ganzer Berufsbereiche nach sich gezogen.
Niemand verzichtet auf 2 Jahre Mindestlohn, um eine Ausbildung abzuschließen, die sich dann Netto nie rechnet.
Früher gab es die Deppenvideos, mit den Analphabeten, die einen massiven Schaden verursachten, weil die nicht lesen konnten. So etwas wird bald in weiten Teilen des Berufsleben die Norm sein: Leute, die ihre Tätigkeit nur auf Handlangerniveau können, aber verantwortliche Tätigkeiten ausüben. Wie in der Dritten Welt. Freuen wir uns auf einstürzende Neubauten, weil die Leute den Zement verkehrt angerührt oder die verkehrten Schrauben genommen haben.
3. Eine Grundeinkommensgesellschaft kann Men-
schen mehr Handlungsspielräume verschaffen, um
sich zu bewähren, zu entfalten und mit ihren ver-
schiedenen Talenten einzubringen.
Ich glaube nicht, dass da jemand das Toilettenputzen als seine große Leidenschaft entdecken wird.
4.) Das garantierte Grundeinkommen eröffnet allen
Geschlechtern Möglichkeiten für emanzipatorische
Prozesse, verringert Abhängigkeitsverhältnisse (min-
dert also die „Macht über“) und fordert gleichzeitig
zur Verantwortung für sich und andere auf (ermutigt
also zu „Macht zu“).
Die Macht zum Toilettenputzen möge mit Dir sein!
5. Der Freiheitsspielraum, den ein garantiertes
Grundeinkommen eröffnen soll, wird nicht erst durch
einen revolutionären Bruch geschaffen. Er beruht auf
Experimenten und Maßnahmen, die bereits jetzt er-
folgen und die in allen politischen Lagern und Milieus
anschlussfähig sind.
Das Millieu ist doch eher eingeschränkt.
6. Sinnstiftung findet nicht erst und nicht nur im Be-
reich der Freizeit statt, sondern auch in der professi-
onellen, bezahlten (Lohn-)Arbeit der generativen, so-
zialen und materiellen Reproduktion.
Richtig wäre anders herum:
Arbeit nurnoch, wenn die persönlich als sinnstiftend betrachtet wird.
Meine Prognose: Das Toilettenputzen gehört nicht dazu.
7. Das BGE verstärkt vorhandene Tendenzen zu kür-
zeren Tages-, Jahres- und Lebensarbeitszeiten und
schützt dabei vor Verarmung und Massenarbeitslo-
sigkeit.
Sehr wahrscheinlich auch zur kurzfristigen Arbeitszeit. Sprich Arbeitsmoral. Wenn das Wetter schön oder die letzte Nacht lang war, haben die Leute anderes zu tun.
8. Flexible Arbeitsverhältnisse sind nur erwünscht,
wenn sie die Selbstbestimmung der Arbeitneh-
mer*innen stärken und auf Augenhöhe ausgehandelt
werden. Voraussetzung dafür ist die (hohe) Qualifika-
tion und Anerkennung der Arbeitskraft, die wiederum
durch kollektive Arbeitsverträge geschützt werden
Hä? Was hat das alles mit hoher Qualifikation zu tun?
Oder geht es hier wirklich nur um einen kleinen Kreis?
Eine elitären Gilde, die alle Freiräume hat, während der Normalhumpel davon ausgeschlossen ist?
9. Auch im Hinblick auf die notwendige (weltweite)
ökologische Transformation bietet das BGE Möglich-
keiten, lokale und globale Initiativen der Transforma-
tion zu mehr Nachhaltigkeit zu stärken und zu för-
dern
Wer legt das fest? Wer bezahlt das?
10. Soziale Innovation muss von der Gesellschaft, von
der Mehrheit der Bürger*innen getragen werden. Ein
BGE gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung
(re)produziert nur Entmündigung und hierarchische
Machtverhältnisse.
Die einzige These, die man nicht unter Bullshit abhaken muss. Trotz Gender-Gaga.
Warum eigentlich nicht "Bürgernde"?
Die wesentlichen Fragen werden alle nicht beantwortet.
1.) Wer zahlt den ganzen Unsinn? Nur wer an den goldenen Topf unter dem Kanzleramt glaubt, der stellt sich diese Frage nicht.
2.) Was muss man dann den Leuten für ein Plus bieten, damit die überhaupt noch arbeiten gehen. Hier gilt auch Pareto-Prinzip. Je höher das BGE ist, desto geringer ist die Motivation für ein weiteres Plus in die Bütt zu steigen. In Jahr Toilettenputzen für den großen Urlaub mit dem Kreuzfahrtschiff? Oder lieber das ganze Jahr Urlaub?
Wie teuer wird denn dann die Pizza vom Lieferdienst. Der Pizzaschmied und der Fahrer schlagen sich ja nicht nur ihre Lebenszeit um die Ohren, sondern müssen ja auch noch die ganzen Privatiers mitfinanzieren. Ups dann kostet das Ding ja 300 € läßt sich mit dem BGE nicht mehr bezahlen.
Der einzige Vorteil, den so ein BGE hat, wäre ein Schritt zur sozialen und Leistungsgerechtigkeit. Das Ding sorgt für Transparenz und ist damit ja schon richtig neoliberal.
Exkurs: Über eine Wahlverwandschaft zwischen Führerstaat und Neoliberalismus
Dirk Farke hat den Begriff Neoliberal nicht verstanden.
Nein, bei den Linken gehen wir immer mehr in Richtung Führerstaat.
Das kann man in der Berliner Republik auch wunderbar beobachten.
Immer mehr Umverteilung. Immer mehr soll zentral in Berlin geregelt werden.
Da ist dann auch bald der starke Mann/ die starke Frau nicht weit, die dann dafür sorgen soll, dass alles läuft.
Der Sinn des neoliberalen Modells zeigt sich an folgendem Beispiel:
Die Grundsteuer ist eigentlich dazu geschaffen worden, den Eigentümer oder indirekt auch die Mieter an die Kosten der Immobilienbezogenen Ausgaben zu beteiligen. Z.B. Instandhaltung Straßen, Strom-, Wasser- und Abwasserleitungen etc.
In unserer Republik fährt man die linke Tour: Der Wohneigentümer in NRW zahlt einen Betrag und dieser landet dann bei einem Künstler in Berlin, der dort für Grundschüler ein Goldnest zimmert. Folge: Einnahmen und Ausgabenmaximierung zu Lasten der Bürger. Mit dem Nebeneffekt, dass die Knete für immer mehr unsinniges Zeug, wie irgendwelche Beauftragten oder politische Aktionen herausgehauen wird, während die Infrastruktur, für welche die Steuer eigentlich einmal gedacht war, vergammelt.
Bei einem neoliberalen Modell bleiben die Ausgaben zweckgebunden. Die Grundsteuer ist so teuer, wie es für die Instandhaltung erforderlich ist und das Geld wird auch für die Instandhaltung der Infrastruktur ausgegeben.
Einen sozialen Ausgleich kann man über Einkommenssteuer, indirekte Steuern und Vermögenssteuer machen. Da ist für so ein Goldnest-Scheiß aber viel weniger Geld und die Einnahmen und Ausgaben werden viel transparenter.
Ich brauche keine vom Staat alimentierten Aktivisten, die Bürgerengagement heucheln, sondern hätte lieber Bürger, die wirklich mit ihren 3 Cent diese Gruppen selber tragen.
Die ziehen dann auch ganz schnell ihr Geld wieder ab, wenn sich der Sinn erledigt hat.