... zu erwarten ist? Ohne den kompletten Austausch des politischen Establishments, wird dabei ein Riesenmurks oder genau das Gegenteil dabei raus kommen, was die Optimisten sich erhoffen.
Nach 16 Jahren H4 hat das Bundesverfassungsgericht endlich festgestellt, das die H4-Kürzungen verfassungswidrig waren, von Anfang an. Gabs Nachzahlungen, wurde irgendwer dafür zur Verantwortung gezogen? - Nein!
Hubertus Heil hat ja voriges Jahr, oder vorvoriges die SPD-Version vorgeschlagen, das soziale Grundeinkommen, das natürlich nicht Bedienungslos war. Dann gibts ne ganze Reihe von BGE-Modellen, bei denen viele Verlierer sein werden. Zusatzbedarfe werden gestrichen, und wer darauf angewiesen ist, wie Behinderte oder chronisch Kranke, haben dann unterm Strich weniger als jetzt mit den schon geplünderten Hilfen.
Oder die Finanzierung wird zu Lasten vieler gehen. Das Götz-Werner-Modell z.B. sieht eine Finanzierung durch eine 50%ige Mehrwertsteuer vor. D.h. im Klartext, die nur vom BGE leben müssen, weil sie zu krank oder zu alt sind, um zusätzliches Arbeitseinkommen zu haben, bezahlen das BGE mit, indem ihnen nur noch 50% des BGEs bleiben. Wer deutlich mehr verdient, als der BGE-Satz hoch ist, muss wahrscheinlich nicht sein Einkommen allein für die Lebenshaltungskosten zu 100% ausgeben, und beteiligt sich dann nur zu 10-20% seines Einkommen an der Finanzierung.
Und wie das aussieht, wenn ein großer Teil der Einkünfte über den Staat ausgereicht werden, sieht man ja gerade in der Corona-Krise. Vielen Gastronomen wurden Hilfen seit Oktober zugesagt, und viele von denen haben bis heute keinen Cent davon gesehen. Es gibt IWF-Pläne, die Kreditvergabe an das Online-Verhalten zu koppeln - das BGE auch daran zu koppeln, sind nur ein paar Klicks weiter. Und last not least, gibt es den Ur-Einwand des Ur-Linken VWL Prof. Bontrup, das er jegliche Einkommen die nichts mit eigener Leistung zu tun haben, außer Kinder, Kranke und Alte, sowohl die der Coupon-Schneider, wie auch ein BGE. Wie kann man als BGE-Empfänger gegen den immer absurderen Reichtum und die leistungslosen Einkommen von Milliardären argumentieren, wenn die ganze Bevölkerung von diesem Prinzip lebt? Diese Kritik muss man nicht teilen, aber vielleicht wenigstens zur Kenntnis nehmen.
Deswegen glaube ich, das wenn hier mit dem vorhandnen politischem Personal so etwas jemals umgesetzt werden sollte, sich die Leute anschließend die Augen reiben werden, wie aus dem einst erhofften positiven Entwicklungen dann für viele Millionen exakt das Gegenteil bei heraus kommen wird. Irgend wer hat mal gesagt, wenn die Gesellschaft dazu bereit ist, das gerecht und positiv zu gestalten, dann wäre sie auch zur Einführung des Kommunismus bereit. Und das sehe ich ehrlich gesagt, noch lange nicht.