Erstens zeigt jetzt die Propaganda der Rechten Wirkung, die auf eine komplette Kriminalisierung der politischen Linken abzielt. Seit dem Krieg gab es in Deutschland immer eine Antifa und sie konnte sich auf den antifaschistischen Grundkonsens stützen. Antifaschismus hat ja seinen Grund, wenn man das noch sagen darf. Jetzt hilft die Justiz mit, den Rechten alle Gegner aus dem Weg zu räumen und zwar überall im Staat gleichzeitig. Explizit gegen links, der Verein Uniter legt seine Waffenverstecke immer noch gemeinnützig an. Es ist ein Riesenirrtum, wenn die Linken meinen, der Staat sei neutral. Im Gegenteil, beim Marsch in den Faschismus ist er der Hauptakteur.
Dann das ganz andere Thema BDS. Es dürfte klar sein, dass das Problem so nicht lösbar ist. Die Antisemiten sehen eine jüdische Weltverschwörung und fühlen sich durch dieses Verbot erst recht bestätigt. Ein Verbot ist der bestmögliche Turbo für ihre Thesen und am Ende ist es so gar beabsichtigt. Richtig wäre eine Debatte über den BDS, was der tut und sagt. Wäre ein Thema, Herr Rötzer. Ich würde in dieser Debatte die wohlbegründete Ansicht vertreten, dass der BDS ein Ventilator der Hamas-Lügen ist, die diese jeden Tag am Fließband von sich gibt.
Jetzt müssen wir uns die Biografie von Frau Groth doch noch ein wenig ansehen, was nicht schwer ist, denn sie hat ja eine Wikipedia-Seite:
https://de.wikipedia.org/wiki/Annette_Groth
Sie selbst ist eine Unterstützerin von BDS und war offenbar eine der Hauptakteure bei der "Ship-To-Gaza" Aktion. Aus zehnjährigem Abstand kann man es so zusammenfassen: Erdogan hatte ein Schiff mit Waffen voll geladen und wollte damit die Blockade des Gazastreifens durchbrechen. Weil Groth und andere ein paar senile Promis auf dem Schiff platziert hatten, dachten sie, Israel würde wohl auf Durchsuchung verzichten. Durchgeführt übrigens von der türkischen IHH, genau die "Hilfsorganisation" die später den IS mit Waffen versorgt hat. Spätestens da sollte Groth jetzt einsehen, dass das Bündnis mit den Islamisten ein Fehler war.
Dann die Toilettenäffäre mit Max Blumenthal. Sollte man ja wissen, dass das ein Elitenazi ist, der sich regelmäßig mit anderen Topnazis wie Jürgen Elsässer und Alexander Dugin im Iran trifft. Dass man mit solchen Leuten als Linkspartei keinerlei Berührungspunkte hat, sollte eigentlich klar sein.
Gruß Artur