Nun mal weiter im Text. Gerade bei der Demonstration am 18.11. ging es ja um die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Denn das bisherige Handeln der Regierung(en) erfolgte ja ohne gesetzliche Grundlage.
In der Bundestagdebatte vor einigen Tagen wurde von mehreren Parteien der Opposition auch Kritik an der Politik der Regierung geübt. Ist eine solche Kritik auch die Verbreitung "gesellschaftsschädlicher Ansichten"?