Ansicht umschalten
Avatar von -fdik-
  • -fdik-

mehr als 1000 Beiträge seit 03.06.2003

CumEx: ein schönes Beispiel zur Verdeutlichung

Der zuständige Bundesfinanzminister, Olaf Scholz, lässt den Fall mal so laufen. Die Kölner Staatsanwaltschaft, die ermittelt, hat Personalnot: weniger als 9 Staatsanwälte sollen 900 Fälle untersuchen. Es droht die Verjährung.

Dass die Bundesanwaltschaft einspringt wenigstens in den milliardenschweren Fällen, wird gar nicht debattiert. Bundesjustizministerin Lambrecht, eine Parteifreundin von Scholz, rührt keinen Finger.

Zu allem überfluss ist Vizekanzler Scholz auch noch in den Wirecard-Skandal verstrickt. Die SPD-Basis hat eine vermeintlich linke Parteispitze gewählt, um einen Wandel in der Politik zu bewirken. Und was macht diese Parteispitze?

In einem Kuhhandel kungelt sie den neoliberalen Seeheimer Olaf Scholz zum erneuten Vizekanzlerkandidaten aus. Ein Dreifachskandal!

Wie reagiert daraufhin die Presse? Gerade mal N-TV (!) schreibt einen kritischen Artikel:

Juso-Chef wirbt für Scholz: Kühnert verleiht Prädikat “Für Linke wertvoll”

https://www.n-tv.de/politik/Kuehnert-verleiht-Praedikat-Fuer-Linke-wertvoll-article21966090.html

Der Rest der sogenannten “Qualitätsmedien” jubelt über den erneuten Rechtsausleger und neoliberalen Kandidaten der Partei, die die politische Linke im Deutschen Bundestag anführen soll:

Warum Olaf Scholz der richtige Mann für die SPD ist

https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/2102850/spd-kandidat-olaf-scholz-der-richtige-mann

► Olaf Scholz ist bekannt und beliebt, und zwar nicht nur bei SPD-Wählern, sondern in der deutschen Bevölkerung insgesamt. Bei der Politikerzufriedenheit des ARD-"Deutschlandtrends" liegt er mit 57 Prozent auf dem dritten Platz, klar hinter Angela Merkel, und knapp hinter Jens Spahn, der durch seine Präsenz in der Corona-Krise profitiert.

► Olaf Scholz pflegt sein Image als grundsolider Politiker, als Bankdirektor, dem die Menschen vertrauen können. Was ihm früher spöttische Spitznamen wie "Scholzomat" einbrachte, könnte ihm nun helfen. Dass er regieren kann, braucht er als Vizekanzler nicht mehr zu beweisen. Die Deutschen mögen es solide, so zumindest die verbreitete These. Bestätigt wird sie offensichtlich durch bald 16 Jahre Kanzlerschaft Angela Merkels. Sonderlich flippig zu sein, hat ihr noch niemand vorgeworfen.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_88371880/spd-kanzlerkandidat-olaf-scholz-ist-alternativlos-aber-auch-ein-risiko.html

Kandidat dank Krise

[…] Nein, Scholz lässt keinen Zweifel an seinem Führungsanspruch. Die kommende Bundestagswahl sei eine große Chance, weil sich kein Amtsinhaber, keine Amtsinhaberin im Kanzleramt bewerbe. Hatte Parteichefin Esken sich im ARD-Sommerinterview auch offen für eine Koalition unter Führung der Grünen gezeigt, gibt sich Scholz nun kämpferisch: "Ich freue mich über die Nominierung, und ich will gewinnen."

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-kanzlerkandidat-dank-krise-a-b1e5c00d-34f7-4fff-b0f1-8bf552b78567

SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz: Eine Chance für Rot-Rot-Grün

Die Nominierung von Olaf Scholz bietet die einzige Möglichkeit für ein linkes Bündnis nach der Wahl. Sie ist ein Steilpass für die Grünen.

https://taz.de/SPD-Spitzenkandidat-Olaf-Scholz/!5706265/

Kritik über die unmögliche Entscheidung? Fehlanzeige.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (16.08.2020 17:20).

Bewerten
- +
Ansicht umschalten