Demokratien sind sicherlich auch immer von ihrer Entleerung und Aushöhlung bedroht.
Vor drei Jahren hat Bayern (und seit dem auch andere Bundesländer) sein Polizeiaufgabengesetz (PAG) verschärft. Als Skandal bezeichnen Bürgerrechtorganisationen und Oppositionsparteien dieses Gesetz, welches mehr an einen Polizeistaat, als an eine freiheitliche Demokratie, erinnert. Das Bayerische PAG beinhaltet ausserdem geheimdienstliche Befugnisse - eine Trennung von Polizei und Verfassungsschutz/ Geheimdienst (verfassungsrechtliches 'Trennungsgebot") ist nicht mehr erkennbar. Die CSU in Bayern ist Stolz auf "ihr" PAG, welches als "Blaupause' für andere PAG in anderen Ländern diehnen soll.
"(...) In Bayern gibt es künftig eine Haft, die es nirgendwo sonst in Deutschland gibt. Sie heißt hier offiziell, wie in anderen Bundesländern auch, Gewahrsam; auch Vorbeugehaft wird sie genannt. In Wahrheit ist sie Unendlichkeitshaft, sie ist eine Haft ad infinitum:
In Bayern kann man künftig, ohne dass eine Straftat vorliegt, schon wegen "drohender Gefahr", unbefristet in Haft genommen werden. Da nimmt sich vergleichsweise das schludrige Prozedere, mit dem einst Gustl Mollath in der Psychiatrie festgehalten wurde, schon fast vorbildlich aus. (...)" (Süddeutsche Zeitung, 20.07.17)
Freiheit ist Sicherheit
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