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  • paretooptimum

276 Beiträge seit 19.01.2021

Ein erster Schritt zu unabhängigerer Willensbildung im Parlament

wäre der Vorschlag eines Mitforenten vor einigen Jahren, für die Direktmandate der 299 Wahlkreise nur parteilose Kandidaten zuzulassen.
Die restlichen 299 Sitze im BT könnten nach Pateiproporz vergeben werden. Die 5% Klausel wäre in diesem Kontext nicht mehr sinnvoll, das Problem der Überhangmandate wäre nicht mehr existent.
Die Parteien müssten im Rahmen ihrer Gesetzesinitiativen somit unabhängige Bürger überzeugen, statt via Fraktionszwang und Koalitionsvertrag unausgegorenen Dingen zur Mehrheit zu verhelfen.

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