schlamutzelnase schrieb am 14.10.2023 20:05:
der AfD. Ist das
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Direkten Demokratie auf Bundesebene
https://dserver.bundestag.de/btd/19/269/1926906.pdf
nicht eine Diskussionsgrundlage?
Dazu bedarf es einer Grundgesetzänderung und diese benötigt eine 2/3-Mehrheit. Wo soll die herkommen?