Biertrinker (7c476d1a) schrieb am 14.10.2023 20:43:
schlamutzelnase schrieb am 14.10.2023 20:05:
der AfD. Ist das
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Direkten Demokratie auf Bundesebene
https://dserver.bundestag.de/btd/19/269/1926906.pdf
nicht eine Diskussionsgrundlage?
Das
Dazu bedarf es einer Grundgesetzänderung und diese benötigt eine 2/3-Mehrheit. Wo soll die herkommen?
kann man sich bei den im Artikel diskutierten Vorschlägen auch fragen.
Im Zweifelsfall kann die AfD sagen:"Seht ihr, wir wollten das schon lange." Etwa so ähnlich wie seinerzeit beim Mindestlohn, den die PDS / Die Linke lange vor der Einführung forderte.