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  • Grassmann, Dr Peter Grassmann

25 Beiträge seit 10.03.2019

Re: Da trifft man sich ja mit

Deshalb Einführung per Volksentscheid. Denn Volksentscheide brauchen keine 2/3 Mehrheit. Aber es braucht erst mal ein Gesetz, das das Verfahren regelt. Da die Grünen und die SPD immer wieder positiv zum Volksentscheid waren, könnte das schon gelingen. In der Bevölkerung jedenfalls ist eine Mehrheit dafür, wie viele Umfragen und zuletzt auch der Bürgerrat von Mehr Demokratie gezeigt haben.

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