neutr1no schrieb am 14.10.2023 17:47:
s3basti8n schrieb am 14.10.2023 16:41:
Das legt die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden durch einen Volksentscheid darüber nahe. Und der würde am besten mit der nächsten Bundestagswahl verbunden. Dann entscheiden die Bürger selbst, ob sie themenbezogene Abstimmungen wollen.
Afd und freie wähler liegen zusammen auf csu niveau.
Die AfD fordert es aber schon vorher. Wieso haben die Altparteien eigentlich solche Angst vor echter Demokratie?
Dafür gibt es einige Gründe. Z.B. und vor allem:
Laut Grundgesetz stellt der deutsche Bundestag die Legislative dar und deren Mitglieder sind nur an ihr Gewissen gebunden. Bei einer direkten Demokratie wäre das nicht mehr haltbar und die gute Frage ist, wie unsere Verfassung entsprechend abgeändert werden müsste.