Marius2 schrieb am 14. Juli 2012 05:46
> Weserpirat schrieb am 14. Juli 2012 01:07
>
> > Staatschulden zinsfrei stllen per Dekret und/oder Verfassungsänderung
> > und Tilgung langsam und geduldig.
> Dafür müsste man einen der Grundpfeiler des Rechtsstaates abschaffen
> - den Vertrauensschutz - und damit den Rechtsstaat selbst. Wird also
> nicht gehen, weil sich damit das Grundgesetz in Luft auflösen würde.
Das hat sich schon mit dem Lissabon Vertrag in einem wichtigen Teil
in Luft aufgelöst:
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_102.html
"Die Todesstrafe ist abgeschafft."
vs. Lissabon Vertrag Artikel 2
„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet,
wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt
erforderlich ist, um
a)jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b)jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit
rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c)einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“
> Weserpirat schrieb am 14. Juli 2012 01:07
>
> > Staatschulden zinsfrei stllen per Dekret und/oder Verfassungsänderung
> > und Tilgung langsam und geduldig.
> Dafür müsste man einen der Grundpfeiler des Rechtsstaates abschaffen
> - den Vertrauensschutz - und damit den Rechtsstaat selbst. Wird also
> nicht gehen, weil sich damit das Grundgesetz in Luft auflösen würde.
Das hat sich schon mit dem Lissabon Vertrag in einem wichtigen Teil
in Luft aufgelöst:
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_102.html
"Die Todesstrafe ist abgeschafft."
vs. Lissabon Vertrag Artikel 2
„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet,
wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt
erforderlich ist, um
a)jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b)jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit
rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c)einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“