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  • Goerlitzer

mehr als 1000 Beiträge seit 30.11.2007

Verlogene Diskussion über Migranten auf der Linken wie der Rechten

Die Linke hält beharrlich an der Story fest, dass Merkels Grenzöffnungs-Entscheidung "humanitär" intendiert war. Tatsächlich wollte die Bundesregierung aber wieder nur ohne gesellschaftliche Konsensbildung Einwanderungspolitik über das Asylrecht betreiben. Zu dem Zweck waren deutsche Konsularbeamte zuvor in die Flüchtlingslager im Libanon und in der Türkei entsandt worden, um das "Menschen-Material" dort zu sichten.

Im Vordergrund der aktuellen deutschen Aufnahmebereitschaft steht die Situation auf dem Arbeitsmarkt, wo gerade für "Dreck-Jobs" nur schwierig noch Leute zu rekrutieren sind. Zudem beunruhigt Politik und Wirtschaft die gewaltige Preisblase auf dem Immobilienmarkt bei - ohne Einwanderung - zurückgehenden Bevölkerungszahlen.

Dass DeMaizieres Prognose vom 31.8.2015 ("es kommen 800.000 und davon werden 400.000 bleiben") sich dann als falsch erwies und dass sich dem Migranten-Treck Gruppen wie die Afghanen anschlossen, die man jetzt kollektiv wieder los werden will, war dabei nur ein Fall von klassischer politischer Fehlplanung.

Die Rechte wiederum unterstellt Merkel & Co fehlgeleitetes "Gutmenschentum" und leugnet grundsätzlich jeden Zusammenhang zwischen Einwanderungspolitik und wirtschaftlichen Interessen. Die demografische Krise existiert für sie nicht bzw. wird mit familienpolitischen Kauderwelsch klein geredet.

Dass (West-)Deutschland von den Migrationsbewegungen der letzten Jahrzehnte profitierte, wird von der Rechten in Abrede gestellt. Die ökonomische Bedeutung von Migranten z. B. für das Gesundheitswesen - so arbeiteten Ende 2016 allein in Sachsen bereits 182 syrische Ärzte - wird als "linkes Hirngespinst" (AfD-Funktionär in Görlitz) abgetan. Ansonsten gehört die deutsche Recht natürlich zu den vehemendesten Protagonisten von Wirtschaftswachstum und Globalisierung, incl. dem "internationalen Steuerwettbewerb" (s. AfD-Programm).

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