"Neu ist zudem ein Krisenmechanismus, den die EU-Kommission wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine nachträglich vorgeschlagen hatte. Dieser soll in Fällen wie Krieg, Pandemie oder Terror die Auswirkungen von Manipulation im Netz begrenzen. Die EU-Kommission kann den Mechanismus auf Empfehlung des Gremiums der nationalen DSA-Koordinatoren auslösen und dann über Maßnahmen der sehr großen Dienste entscheiden."
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eu-europaeische-union-digital-services-act-dsa-gesetz-internet-regeln-digitale-dienste/
In der Ukraine ist Krieg, die EU will irgendwie stoppen, so weit, so nachvollziehbar.
Bemerkenswert ist allerdings, dass hierzulande Notstandsgesetze in Kraft gesetzt werden mit der Begründung, dass irgendwo weit weg zwei Staaten, die beide nicht EU-Mitglied sind, Krieg führen.
Ebenso bemerkenswert wie die Tatsache, dass wir uns praktisch wie eine Kriegspartei verhalten, obwohl weder die EU noch ein NATO-Staat angegriffen wurde. Im Gegenteil: Alle Beteiligten scheinen sich große Mühe zu geben, zumindest die Kampfhandlungen nicht über die Grenzen der Ukraine hinaus aus zu dehnen.
Das wir einschreiten wollen, wenn irgendwo in der Welt Unrecht geschieht, ist nobel. Aber kein Grund, hierzulande mit dem Verweis auf den "Krieg", in dem wir uns angeblich befinden, die Demokratie aus zu hebeln, Zensur ein zu führen. Und mit Sanktionen und Waffenlieferungen eben jenen Krieg zu risikieren, in dem wir uns noch gar nicht befinden!