Unter einer Schwarz-Grüner Regierung wird sich die Tendenz zum Ausbau des Überwachungsstaates und Zensur weiter verstärken!
Nicht nur die CDU(CSU, sondern auch die Grünen wollen die Gamer stärker zensieren udn überwachen, weil sich dort angeblich viele Rechtsrexmisten rumtreiben
https://afd.koeln/aktuelles/2019/10/verschiedene-vertreter-der-unionsparteien-und-renate-kuenast-gruene-haben-am-wochenende-eine-verschaerfung-der-gesetzgebung-fuer-computerspiele-gefordert-kuenast-moechte-das-hochumstrittene/
Wer Grün oder CDU/CSU wählt, wählt Zensur und Massenüberwachung!
https://www.shz.de/deutschland-welt/wissenschaft-netzwelt/Bericht-aus-Berlin-Seehofer-will-Gamerszene-ueberwachen-id25981767.html
https://www.focus.de/politik/deutschland/extremismus-wirbel-um-seehofer-aeusserungen-zur-gamerszene_id_11232586.html
Die Grünen hatten 2019 zusammen mit der FDP CDU/CSU und der SPD für die Uploadfilter im EU-Parlament gestimmt. Das scheinen viele vergessen zu haben!
Seehofers Kampf gegen die Journalisten
Nach den Gamern, sind jetzt auch die Journalisten und Blogger an der Reihe. Seehofer will die bösen regierungskritischen Journalisten überwachen und bespitzeln.
Einem Referentenentwurf zufolge sollen Geheimdienste künftig die Computer von Journalisten hacken dürfen. Reporter ohne Grenzen sieht die Pressefreiheit in Gefahr.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-05/pressefreiheit-ueberwachung-medien-geheimdienst-staatstrojaner-rog
Einem Bericht der Organisation Reporter ohne Grenzen zufolge bestehen im Bundesinnenministerium unter der Leitung von Horst Seehofer (CSU) Pläne, die die Überwachung von Medienhäusern, Verlagen, Rundfunkanstalten und freien Journalistinnen und Reportern möglich machen könnten.
Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses stoppen
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/aushoehlung-des-redaktionsgeheimnisses-stoppen/
Reporter ohne Grenzen fordert die Bundesregierung auf, die Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus nicht zum Vorwand für eine Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses zu nehmen. Plänen des Bundesinnenministeriums zufolge sollen deutsche Geheimdienste Medien im In- und Ausland künftig digital ausspionieren können. Nach monatelanger Blockade durch das Bundesjustizministerium ist der entsprechende Gesetzentwurf nun unter dem Eindruck des Anschlags von Halle in die Ressortabstimmung gegeben worden.
„Das Bundesinnenministerium will auf dem Umweg über die Online-Durchsuchung den Schutz von Journalistinnen und Journalisten vor Überwachung aushöhlen. Es wäre verheerend für die Pressefreiheit in Deutschland, wenn diese maßlosen Pläne Regierungspolitik würden“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Mit einer digitalen Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses würden Medienschaffende und ihre Quellen die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit verlieren.“
Mehr ergänzte: „Immer wieder werden Fälle bekannt, in denen deutsche Geheimdienste journalistische Arbeit in Deutschland und anderen Ländern illegitim bespitzelt haben. Als Reaktion auf diese Skandale sollte die Bundesregierung die Rechte von Journalistinnen und Journalisten stärken und nicht schleifen. Das Bundeskabinett muss diese Pläne des Innenministeriums unverzüglich stoppen.“
Entwurf will Massenüberwachung fortsetzen
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/entwurf-will-massenueberwachung-fortsetzen
Reporter ohne Grenzen fordert das Bundeskanzleramt auf, seinen Entwurf für ein reformiertes BND-Gesetz umfassend zu überarbeiten. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht nur unzureichende Vorgaben vor, um die vertrauliche Kommunikation ausländischer Medienschaffender und ihrer Quellen vor digitalen Überwachungsmaßnahmen des deutschen Auslandsgeheimdienstes zu schützen. Das zeigt eine Stellungnahme von RSF mit konkreten Empfehlungen für die Reform.