https://www.telepolis.de/news/Ausweitung-von-Internetsperren-2014792.html
Die Berliner Zeitung hat jedenfalls ein Strohfeuer entfacht, allerdings wird man davon ausgehen müssen, dass – Wiefelspütz und große Koalition hin und her – Internetsperren, einmal eingeführt, zu einem probaten Mittel werden. Das läuft zuerst über Kriminalität – und Kinderpornografie ist stets ein Türöffner, ebenso wie Terrorismus – und wird schließlich bei anderen Vorfällen von Urheberrechtsverletzungen bis politisch unerwünschten Inhalten enden.
Bereits damals, als KiPo und Terrorismus als Vorwand für den Aufbau einer Zensur-Infrastruktur gebraucht wurde, gab es Stimmen die davor warnten, dass damit auch politisch unerwünschte Inhalte gesperrt werden könnten.
Was das politische Establishment und seine Sprachrohre natürlich empört zurückwiesen. Politische Zensur, so was gäbe es nur in China, Russland und anderen Systemen, aber nicht in unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Doch wie der Zufall es will werden die aktuell bereits stattfindenden Eingriffe in die Informationsfreiheit wie Domain-Sperren genau wie in den genannten Staaten mit dem Hinweis auf vermeintliche ausländische Aktivitäten und den von ihnen angeblich verbreiteten Falschinformationen begründet.