zwar nicht unerwartet, aber trotzdem ohne worte
US-Ölfirmen für unfehlbar erklärt
Amerikanische Ölfirmen können im Irak offenbar tun und lassen, was
sie wollen. Auch bei Menschenrechtsverletzungen oder
Umweltverschmutzung soll sie ein Papier vor Strafe schützen, das
US-Präsident Bush schon vor zwei Monaten unterschrieben hat.
Los Angeles - Verwunderlich, dass die "Executive Order 13303" seit
Ende Mai ohne bemerkt zu werden im Federal Register stehen konnte,
dem Amtsblatt der Regierung. Sie schreibt fest, dass Urteile,
Pfändungen oder Gerichtsprozesse für null und nichtig erklärt werden
müssen, sollten sie den irakischen Entwicklungsfonds oder jegliche
Geschäfte mit irakischem Öl betreffen.
Die von Präsident Bush unterzeichnete Weisung stößt nun bei
amerikanischen Rechtswissenschaftlern auf helles Entsetzen. "Das
erinnert mich an die breite Formulierung der Befugnisse von
Militärtribunalen", sagte beispielsweise Jamin Raskin,
Verfassungsrechtler an der American University, der "Los Angeles
Times". Er stößt sich vor allem an der Passage, "alle
Gerichtsprozesse sind null und nichtig". Seiner Meinung nach könnte
dies "jede zivil- oder strafrechtliche Haftbarkeit" amerikanischer
Ölfirmen im Irak unmöglich machen.
Tom Devine, juristischer Direktor der Nicht-Regierungsorganisation
Government Accountabilty Project, sieht sogar die Gefahr, dass alle
möglichen US-Firmen bald auf Straffreiheit pochen können. "Nehmen Sie
zum Beispiel eine Werbeagentur, die im Rahmen einer Kampagne für
irakisches Öl irreführende Werbung macht. Sie kann die Verbraucher
anlügen wie sie will, ohne von der Federal Trade Commission belangt
zu werden", zitiert ihn die "Los Angeles Times". Ähnlich kritisch
sieht Betsy Apple von Earth Rights International das
Präsidenten-Dekret. Ihrer Meinung nach können US-Firmen Irak-Öl nun
mit völlig veralteten Tankern außer Landes schaffen und genießen
dennoch den umfassenden Rechtsschutz des Präsidenten.
Die Regierung hält solche Interpretationen der "Executive Order
13303" für falsch. Taylor Griffin, Sprecher des US-Finanzministeriums
sagte der Zeitung, dass mit dem Dekret nur die Einahmen aus der
Förderung irakischen Öls geschützt werden sollen, und diese flössen
in den irakischen Entwicklungsfonds. "Die Order schützt nicht das
Geld der Unternehmen, es schützt das Geld der Iraker", so Griffin. Er
stellte außerdem weitere "Regeln" in Aussicht, die den Firmen im Irak
in Kürze auferlegt werden sollen.
US-Ölfirmen für unfehlbar erklärt
Amerikanische Ölfirmen können im Irak offenbar tun und lassen, was
sie wollen. Auch bei Menschenrechtsverletzungen oder
Umweltverschmutzung soll sie ein Papier vor Strafe schützen, das
US-Präsident Bush schon vor zwei Monaten unterschrieben hat.
Los Angeles - Verwunderlich, dass die "Executive Order 13303" seit
Ende Mai ohne bemerkt zu werden im Federal Register stehen konnte,
dem Amtsblatt der Regierung. Sie schreibt fest, dass Urteile,
Pfändungen oder Gerichtsprozesse für null und nichtig erklärt werden
müssen, sollten sie den irakischen Entwicklungsfonds oder jegliche
Geschäfte mit irakischem Öl betreffen.
Die von Präsident Bush unterzeichnete Weisung stößt nun bei
amerikanischen Rechtswissenschaftlern auf helles Entsetzen. "Das
erinnert mich an die breite Formulierung der Befugnisse von
Militärtribunalen", sagte beispielsweise Jamin Raskin,
Verfassungsrechtler an der American University, der "Los Angeles
Times". Er stößt sich vor allem an der Passage, "alle
Gerichtsprozesse sind null und nichtig". Seiner Meinung nach könnte
dies "jede zivil- oder strafrechtliche Haftbarkeit" amerikanischer
Ölfirmen im Irak unmöglich machen.
Tom Devine, juristischer Direktor der Nicht-Regierungsorganisation
Government Accountabilty Project, sieht sogar die Gefahr, dass alle
möglichen US-Firmen bald auf Straffreiheit pochen können. "Nehmen Sie
zum Beispiel eine Werbeagentur, die im Rahmen einer Kampagne für
irakisches Öl irreführende Werbung macht. Sie kann die Verbraucher
anlügen wie sie will, ohne von der Federal Trade Commission belangt
zu werden", zitiert ihn die "Los Angeles Times". Ähnlich kritisch
sieht Betsy Apple von Earth Rights International das
Präsidenten-Dekret. Ihrer Meinung nach können US-Firmen Irak-Öl nun
mit völlig veralteten Tankern außer Landes schaffen und genießen
dennoch den umfassenden Rechtsschutz des Präsidenten.
Die Regierung hält solche Interpretationen der "Executive Order
13303" für falsch. Taylor Griffin, Sprecher des US-Finanzministeriums
sagte der Zeitung, dass mit dem Dekret nur die Einahmen aus der
Förderung irakischen Öls geschützt werden sollen, und diese flössen
in den irakischen Entwicklungsfonds. "Die Order schützt nicht das
Geld der Unternehmen, es schützt das Geld der Iraker", so Griffin. Er
stellte außerdem weitere "Regeln" in Aussicht, die den Firmen im Irak
in Kürze auferlegt werden sollen.