Henkels Angriff auf die Grundrechte, den Rechtsstaat und die Verfassung ist Provokation, die Ärger bewirken soll (wahrscheinlich wegen der Wahl in Berlin, damit Henkel als "starker Mann" dastehen kann). Vorher war alles friedlich.
Zu Lummers Zeiten war das auch so: friedliche, angemeldete Demonstrationen und Stadtfeste wurden grundlos mit Tränengas beschossen, um einen Grund zu provozieren, um draufknüppeln zu können und minderbemittelte Politiker als "stark" erscheinen zu lassen. Eingesetzt wurden auch nachweislich Agents Provocateurs.
Mit der SPD wurde dann eine gesetzeskonforme Linie ohne Provokation gefahren und siehe da: alles blieb friedlich.
Demonstranten wollten einfach nur ihre verfassungsmäßig garantierten Rechte wahrnehmen.
Für mich haben Henkels Verfassungsfeindlichkeiten nichts mit "der Rigaer" oder "Linken" zu tun.
Wenn in meiner Straße, vor meinem Haus die Grundrechte verfassungswidrig außer Kraft gesetzt würden und ich jedesmal um Erlaubnis betteln muss und grundlos (Körper-) durchsucht würde, nur weil ich mein eigenes Haus betreten will (genau das passiert denjenigen, die in der Nachbarschaft wohnen und Miete zahlen) - dann ist das ein Angriff auf die Demokratie.
Henkel ist ein Feind der FDGO.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (12.07.2016 17:51).