Saul Goodmen schrieb am 20.02.2023 11:38:
wenn das Ergebnis nicht bindend ist und das ist leider nicht der Fall.
Direkte Demokratie in Deutschland ist ein Trauerspiel und sonst nichts.foobar schrieb am 20.02.2023 10:32:
Und weil die Abstimmung zur Enteignung von Wohnungskonzernen genannt wurde, auch hier ist Murks passiert. Vor einer Abstimmung muß juristisch wasserdicht geklärt
Juristisch wasserdicht gibts nicht. Vor Gericht kann alles passieren. Von daher ist diese Forderung Quatsch.
Man könnte das ganze vorab durch das Bundesverfassungsgericht klären lassen. Dann wäre es bereits vor der Abstimmung wasserdicht.
(Ja, aktuell geht das wohl nicht, aber wenn man direkte Demokratie einführt, kann man diese Option ja vorsehen.)
Sinnvoll ist es natürlich die prinzipielle Machbarkeit einzuholen, das wurde aber auch getan.
Wenn alle Beteiligten direkte Demokratie so mit Füßen treten, wird das nichts mit direkter Demokratie in Deutschland.
Es sind nicht alle Beteiligten. Es sind maximal Politiker die hier Spielchen spielen.
Die Initiatoren, die vage Aussagen zur Abstimmung stellen, sehe ich da durchaus mit im Boot. Letztlich kann direkte Demokratie nur funktionieren, wenn über konkrete Umsetzungen abgestimmt wird und nicht über heiße Luft. Beispiel: "Umwandlung von Straße XY in eine Fußgängerzone, der Verkehr wird über Straßen U und V umgeleitet." und nicht "Förderung von Fußgängerzonen". Zweiteres kann nämlich alles mögliche bedeuten.