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  • foobar

mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.2000

Wer nicht umsetzbare Dinge zur Abstimmung stellt, beschädigt direkte Demokratie

Es muß immer sichergestellt sein, daß alle Alternative, die zur Abstimmung gestellt werden, auch umsetzbar sind. Außerdem müssen die Folgen jeweils benannt sein.

Beides scheint mir hier aber zweifelhaft. Wenn hier eine Abstimmung zur Propaganda mißbraucht werden soll, so erweist man direkter Demokratie einen Bärendienst.

Genauso erweist man direkter Demokratie einen Bärendienst, wenn man Abstimmungen erschwert, indem man versucht die Wahlbeteiligung zu drücken.

Was wir hier sehen, ist eine Demontage von direkter Demokratie von beiden Seiten, von denen die die Abstimmungen durchgedrückt haben und von denen, die sie durchführen sollen.

Und weil die Abstimmung zur Enteignung von Wohnungskonzernen genannt wurde, auch hier ist Murks passiert. Vor einer Abstimmung muß juristisch wasserdicht geklärt sein, ob eine Enteignung rechtlich überhaupt in der geforderten Weise umsetzbar ist. Und es muß geklärt sein und bei der Abstimmung klar benannt werden, welche Kosten bei einer grundgesetzkonformen Umsetzung entstehen würden. Das ist nicht passiert. Also ging es auch hier nur um Propaganda statt um eine echte Abstimmung.

Wenn alle Beteiligten direkte Demokratie so mit Füßen treten, wird das nichts mit direkter Demokratie in Deutschland.

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