wenn das Ergebnis nicht bindend ist und das ist leider nicht der Fall.
Direkte Demokratie in Deutschland ist ein Trauerspiel und sonst nichts.
foobar schrieb am 20.02.2023 10:32:
Und weil die Abstimmung zur Enteignung von Wohnungskonzernen genannt wurde, auch hier ist Murks passiert. Vor einer Abstimmung muß juristisch wasserdicht geklärt
Juristisch wasserdicht gibts nicht. Vor Gericht kann alles passieren. Von daher ist diese Forderung Quatsch.
Sinnvoll ist es natürlich die prinzipielle Machbarkeit einzuholen, das wurde aber auch getan.
Wenn alle Beteiligten direkte Demokratie so mit Füßen treten, wird das nichts mit direkter Demokratie in Deutschland.
Es sind nicht alle Beteiligten. Es sind maximal Politiker die hier Spielchen spielen.