In Berlin gab es ja auch einen Volksentscheid Fahrrad. Dieser beinhaltete auch die Diskriminierung des Radverkehres und die Verpflichtung der staatlichen Organe, dem entgegen zu wirken.
In der Praxis sieht das dann wie folgt aus:
Kraftfahrer überholt Radfahrer, der völlig korrekt fährt mit lautem und anhaltendem Wuthupen. Das das nicht nur verboten ist sondern auch die Anwohner stört, ist egal. Direkt dahinter ein Polizeifahrzeug. Der Beifahrer kurbelt das Fenster runter und beschimpft den Radfahrer. An der nächsten Ampel stellen sich beide Politisten dumm und taub, als sie auf die Straßenverkehrsordnung angesprochen werden.
Und das ist nur ein willkürliches Beiapiel für immer wieder die gleichen Erfahrungen.
Volksbegehren? Pustekuchen. Gesetz? Pustekuchen. Petitionen? Werden nicht beantwortet. Untätigkeitsbeschwerden? Auch nicht.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (26.02.2021 10:15).