Teilnahme an einer Demonstration ist Privatvergnügen, genauso wie Konzert- oder Festivalbesuch. Also kostet Demonstration Eintritt, dann lösen sich nämlich sehr viele Probleme in Luft auf. Wer friedlich ist, demonstriert quasi kostenlos, wer gewalttätig ist, hat extrem hohe Kosten bzw. demonstriert nicht.
Jede Demonstration hat einen Veranstalter, diesem Veranstalter obliegt es, die Kosten für die Security zu tragen und Eintrittskarten zu verkaufen.
Wenn Pegida in Dresden friedlich demonstriert, entstehen so gut wie keine Kosten für Sicherheit, somit ist Eintrittskarte für die Demonstration sehr günstig. Und diese sowieso schon geringen Kosten sinken weiter, je mehr friedliche Personen sich an der Demo beteiligen. Und m.W. liegt es im Interesse eines jeden Demo-Veranstalters, daß sich möglichst VIELE Personen an seiner Demo beteiligen.
Ganz anders sieht es aus, wenn die rote SA der Antifa marschiert. Hier ist viel Gewalt im Spiel, hier müssen die Eintrittskarten für diese seltsamen "Gegendemos" eben sehr hoch sein. Die Effekte sind wunderbar:
1. Friedliche Linke (die es ja durchaus auch gibt) bekommen ein Interesse daran, Straftäter wie die von der Antifa zu entfernen: Da nämlich sonst ihre Demonstrationseintrittskarte zu teuer wird.
2. Dem Steuerzahler entstehen keine Kosten mehr. Die Eintrittskarte deckt die Kosten für die Sicherheit, hiervon werden die Ordner des Veranstalters und natürlich ggf. Polizeieinsätze bezahlt.
3. Ein Streitthema bei Demonstrationen ist regelmäßig die Zahl der Teilnehmer. Der Veranstalter behauptet gerne unrealistische Phantasiezahlen. Dieses Problem gibt es nicht mehr. Anhand der Eintrittskartenverkäufe über die Vorverkaufsstellen wissen wir recht genau, wieviele Teilnehmer die Demonstration hat.
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Und noch besser wird es, wenn man einen Schritt weiterdenkt: Wer viele friedliche Demonstrationen organisiert hat, der hat sehr niedrige Eintrittspreise und er kann sich für kleines Geld gegen Schäden durch Demonstranten VERSICHERN. Das ist wie bei einem Konzert: Wenn ich was mit Heino singt Schunkelschnulzen mache ist die Versicherung billig, denn das Publikum ist friedlich. Wenn ich irgendwas mit Heavy & Hardrock für Motorradclub-People mache, dann wirds teuer, weil diese Leute eben durchaus Klotüren eintreten, sich prügeln und Waschbecken von der Wand reissen (alles schon erlebt, Zeugenaussagen zufolge hatte der Konzertgast seine etwas übergewichtige Freundin auf dem Waschbecken genagelt, da ist es halt abgebrochen)
Auf solchen Kosten bleibt man dann eben als Veranstalter hocken, das muß man einpreisen, in die Eintrittskarten. Genauso machen wir es bei Demonstrationen.
Ansonsten ist natürlich klar: VOR Demonstrationsbeginn hat der Veranstalter erhebliche Sicherungsleistungen zu stellen. Fehlt diese Sicherheitsleistung, findet die Demonstration nicht statt. Wir wollen schließlich nicht, daß eine Gewaltdemo stattfindet, der Veranstalter sich aus dem Staub macht und wir auf den Kosten hocken bleiben.
Und bitte: Läuft es friedlich, so bekommt der Veranstalter seine Eintrittsgelder nach Ende der Veranstaltung abzüglich der geringen Sicherheitskosten sofort zurücküberwiesen.
Tatsächlich käme durch mein Modell sehr viel mehr Professionalität in das Demonstrationsgeschäft: Da es etwas zu verdienen gibt (über die Eintrittskarten), würden sich professionelle Demonstrationsveranstalter etablieren, genauso wie es Konzert- oder Festivalveranstalter gibt. Die übernehmen dann die ganze Abwicklung, Ticketverkauf, Koordination mit Polizei- und Rettungsdiensten. Die Leute können sich dann voll auf ihre Ideologie konzentrieren, also welche Sprüche sie auf ihre Transparente schreiben oder welche Sprüche sie krakelen wollen.
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Grundrecht auf Demonstration? Das wird überhaupt nicht eingeschränkt. Es gibt auch ein Grundrecht darauf, daß ich mich aus allen möglichen Quellen informieren kann (z.B. auf einem Konzert über Musik), dennoch kosten Konzerte Geld. Warum nicht auch Demonstrationen? Und bitte, Grundgesetz lesen. Friedlich dürfen sich die Deutschen versammeln. Und bei friedlich sind auch die Sicherheitskosten gering, das macht gar nichts. Art. 8 Abs. 2 erlaubt Einschränkungen unter freiem Himmel. Darum geht es ja bei Demonstrationen. Eine dieser Einschränkungen kann sein: Nur mit Sicherheitskosten deckende Eintrittskarte. Alles völlig legal möglich.
GG Art. 8.
"(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden."
Und wieder mal: Demonstrationsrecht im Grundgesetz ist ein reines Deutschenrecht. Es gilt nicht für Ausländer, wenn man das nicht will. Dies sollte man mal im Hinterkopf behalten, im Minimum kann man Ausländer einfach so aus der Demo rausziehen, wenn es irgendeinen Stress gibt. Da ja mitlerweile ausländische Konflikte von Ausländern in Deutschland mit enormen Sicherheitskosten demonstriert werden, man denke an PKK/türkische Demos, erst neulich war da wieder eine in Köln: Deswegen sollte man da einfach mal das Grundgesetz durchsetzen. Daß das Demonstrationsrecht ausschließlich für Deutsche gilt, ist Absicht: Deutschland soll nicht zum Aufmarschplatz ausländischer Ideologiekonflikte werden.
jt