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  • bonnyscott

mehr als 1000 Beiträge seit 21.06.2001

Re: Wo hat der Staat denn hier gegen das Demonstrationsrecht verstoßen?

cybergorf schrieb am 18.02.2018 18:52:

Des Staats Aufgabe ist es aber nicht, Demonstrationen vor der Bevölkerung zu schützen.

Doch. Genau das ist die Aufgabe der Polizei: Bürger vor Gewalt zu schützen.

Das gewaltsame Verhindern genehmigter Versammlungen oder Umzüge ist zudem strafbar.

Dann wären wir wieder bei der "guten alten" 68er-Frage, ob das "Herumlungern auf Straßenbahnschienen" ein Gewaltdelikt ist.

Daß da Steine geworfen wurden, willst Du ja wohl nicht behaupten?
Und Joschka Fischer war nicht mal anwesend...

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