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  • cybergorf

mehr als 1000 Beiträge seit 23.08.2001

Re: Wo hat der Staat denn hier gegen das Demonstrationsrecht verstoßen?

Des Staats Aufgabe ist es aber nicht, Demonstrationen vor der Bevölkerung zu schützen.

Doch. Genau das ist die Aufgabe der Polizei: Bürger vor Gewalt zu schützen.

Das gewaltsame Verhindern genehmigter Versammlungen oder Umzüge ist zudem strafbar.

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