Wo gibt es da Entscheidungen zu? Wurden schonmal wegen Volksbegehren Konzerne enteignet?
Ist das ein Witz?
x-Fach. Im großen Maßstab das letzte mal 2008/09
Das ist juristisches Neuland.
Nein. Lesen sie einfach die einschlägigen Kommentare.
Und dass auch noch derart, dass diese damit einen riesigen Gewinn realisierten? Im GG steht jedenfalls nichts von einer solchen Gewinnrealisierung. Auch das wäre juristisches Neuland.
Gewinnrealisierung? Im aller"besten" Falle könnte eine Enteignung zum zurückbestimmten Marktwert eines Initativwerts möglich sein, das wären dann rund 15 Milliarden. Weniger ist nicht vorstellbar.