DanielSeuffert schrieb am 27.06.2023 09:20:
Ich wollte nur mal ausnahmsweise an Tatsachen erinnern.
Es gibt in Berlin eine ausgedehnte Radfahrerfraktion. Die hat offensichtlich aber keine Mehrheit. Aber offensichtlich meinen DHU und Co. sie könnten ohne gewählte Mehrheit den Gang der Dinge bestimmen.
- Daniel
Ich möchte in diesem Zusammenhang an das gültige Mobilitätsgesetz erinnern, welches mit demokratischer Mehrheit beschlossen wurde.
Daran hat sich auch die CDU zu halten. Ansonsten muss sie halt von der DUH daran erinnert werden.
Dafür vielen Dank.