xj12 schrieb am 27.06.2023 10:04:
Gesetze kann man ändern - ebenso mit einer demokratischen Mehrheit.
Wird ja oft genug gemacht - daran möchte ich in diesem Zusammenhang erinnern.
Vor allem wenn sich ein Gesetz als nicht praktikabel erweist.
Vollkommen richtig. Gesetze kann man ändern, sofern man dafür eine Mehrheit findet.
Bis sie jedoch geändert sind, hat man sich an sie zu halten. Dies gilt auch für die CDU.