Stefan Clein schrieb am 27.06.2023 10:16:
xj12 schrieb am 27.06.2023 10:04:
Gesetze kann man ändern - ebenso mit einer demokratischen Mehrheit.
Wird ja oft genug gemacht - daran möchte ich in diesem Zusammenhang erinnern.
Vor allem wenn sich ein Gesetz als nicht praktikabel erweist.Vollkommen richtig. Gesetze kann man ändern, sofern man dafür eine Mehrheit findet.
Bis sie jedoch geändert sind, hat man sich an sie zu halten. Dies gilt auch für die CDU.
Das machen sie doch?
Die Planungen werden doch m,eines Wissens nicht endgültig gestoppt sondern kommen nur in die erneute Überprüfung.
Dass ein erneutes Gutachten und Neubewertung der Situation vielleicht 1, 10 oder 50 Jahre dauert ist halt so man muss ja gründlich sein - und in Berlin wären selbst 50 Jahre keine Verzögerungstaktik sondern Berliner Behörden arbeiten auf Turbo mit 20.000 Überstunden xD xD