... jeder Ausschuß eine Farce.
Bei Telepolis gab es bislang mindestens ein Dutzend Artikel mit Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses, von denen jeder einzelne Grund genug für einen Ministerrücktritt wäre. Und ja, einschließlich des Rücktritts von Innensenator Geisel. Der war zwar zur Zeit des Anschlags noch nicht im Amt. Er hat aber offenbar kläglich versagt bei der Neuaufstellung der Sicherheitsbehörden, und ist damit eine Fehlbesetzung. Weil er nicht fähig ist, sich gegen Behördenleiter durch zu setzen, die die Aufklärung behindern, um eigenes Versagen zu vertuschen.
Denn das Bild der Sicherheitsbehörden - nicht nur in Berlin - gleicht immer mehr einem gordischen Knoten. Wer nicht bereit ist, den zu durchschlagen, verstrickt sich früher oder später darin.
Landesverfassung und Grundgesetz geben eine klare Hierarchie vor:
1. Der Wähler
2. Das Parlament
3. Die Regierung und
4. Die ausführenden Behörden
In Berlin ist die Hierarchie offenbar umgekehrt - die Behörden regieren. Weil das Parlament seinen Job nicht macht - und so die Wähler verrät.
Solange sich das nicht ändert, ist nicht nur der Amri-Ausschuss eine Verschwendung von Zeit und Geld.