Hallo,
Allerdings sei der Ausschuss an Grenzen gestoßen, an "systembedingte Hindernisse", wie dem Quellen- und Methodenschutz der Dienste.
Und dann sieht man, warum das nie klappen kann, mit Untersuchungsausschüssen:
Sobald ein "Geheimdienst" involviert ist, bleiben wichtige Vorkommnisse im Geheimen, bedingt durch einen wirklich nicht nachvollziehbaren Grund: Dem Quellen und Methodenschutz.
Also brauchen Geheimdienste nie sagen, woher und wie sie bestimmte Informationen bekommen.
Und das einem Dienstherrn entgegen, der sich Innensenator oder Innenminister nennt ?
Warum brauchen sie es nicht ? Weil sie Methoden nutzen, die sie garnicht, dem Recht nach, nutzen dürfen ?
Weil sie Informationen nutzen, die sie auch nicht haben dürfen ?
So konstruiert man einen Staat im Staat und nennt das dann Systembedingt ?
Dann muss eben das System geändert werden.