bickerdyke schrieb am 29.10.2024 14:55:
OdinX schrieb am 29.10.2024 14:21:
Wer in einem Rechtsstaat systematisch gegen legale Meinungsäusserungen vorgeht, müsste eigentlich als Verfassungsfeind vom Verfassungsschutz beobachtet werden... wenn denn der Verfassungsschutz nicht ein Teil dieser Verfassungsfeinde wäre.
Gegenfrage: Geht das Register denn dagegen vor? Wenn ja, wie?
Laut Aussage im Artikel "erfasst" es und "macht sichtbar".
Ja, so fängt es meist an. Erst erfassen und registrieren damit sich alle daran gewöhnen die Schnauxxe zu halten und dann wenn sich alle daran gewöhnt haben kann man langsam anfangen zu verfolgen und zu sanktionieren.